Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Landtagsfraktion Anfang der Woche über die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Monaten verständigt. Es ist gut, dass wir als stärkste Kraft in der Koalition immer wieder unsere Positionen herausarbeiten und Antworten auf die Anliegen der Menschen im Land finden. Dazu gehört eine Energiewende mit Augenmaß ebenso wie eine Überarbeitung der Regelungen für die Kita-Betreuung und eine Sicherung der Grundschulversorgung im ländlichen Raum.

Mit Blick auf die Energiewende tun – nicht nur im Wahlkampf – viele Politiker von Linkspartei und Grünen immer wieder so, als könne man die Gesetze der Physik einfach außer Kraft setzen und die Energieversorgung in unserem Industrieland in kürzester Zeit komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Doch ohne neue Speicherlösungen ist ein kompletter Umstieg vorerst nicht möglich: 100% erneuerbare Energie bedeuten heute 0% Versorgungssicherheit, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Auch in absehbarer Zukunft brauchen wir konventionelle Kraftwerke für eine sichere und vor allem bezahlbare Stromversorgung. Deshalb war es richtig, dass unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sich vor wenigen Tagen gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten an die Bundesregierung gewandt hat, um schärfere Umweltauflagen der EU für Kohlekraftwerke zu verhindern.

Wir als Union setzen uns für eine Energiewende ein, die Rücksicht auf die Interessen der Menschen nimmt. Deshalb werden wir verhindern, dass planlose Ausstiegsszenarien Arbeitsplätze gefährden. Auf der anderen Seite wollen wir die Regelungen zum Ausbau der Windenergie im Landesentwicklungsgesetz schärfen. Im Moment können die regionalen Planungsgemeinschaften kaum verhindern, dass Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten gebaut werden. Diesen Wildwuchs wollen wir beenden und gleichzeitig dafür sorgen, dass Windräder in entsprechenden Vorranggebieten konzentriert werden. Dadurch steigt auch die Akzeptanz bei den Menschen im Land. Das ist und bleibt ein wichtiger Maßstab für uns. 

Auch bei der Bildung wollen wir die Interessen der Eltern gerade im ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen. Wir wollen das Schulgesetz überarbeiten und die Möglichkeit einräumen, einen Grundschulverbund zu schaffen. Damit erfüllen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampf 2016. Und auch bei der Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) halten wir Kurs. Es kann nicht sein, dass immer mehr Geld ins System fließt, aber alle Beteiligten unzufrieden sind. Unsere Eckpunkte für die Änderung des KiFöG werden wir in den kommenden Wochen auf den Tisch legen. Für uns ist klar: Um weitere Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden, müssen die Standards hinterfragt werden. Ich finde es gut, dass jetzt auch innerhalb der Koalition die Senkung des Betreuungsanspruchs zumindest diskutiert wird. Der soziale Friede in Sachsen-Anhalt ist jedenfalls nicht gefährdet, wenn die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Eltern, die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen, und Eltern, die tagsüber zuhause sind, ernsthaft in den Blick genommen wird. Als wirksame Entlastung für die Eltern streben wir außerdem an, das letzte Kita-Jahr für Vorschulkinder beitragsfrei zu gestalten.

Auch bei der Novellierung des KiFöG geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die CDU-Fraktion wird bis Ende September ihre Eckpunkte vorstellen und strebt eine Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. August 2018 an. Zunächst gilt es, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.

Unabhängig davon sollen die Kommunen aber schon jetzt mehr Geld erhalten, um den Anstieg der Betreuungskosten abzufedern. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen und die Eltern in unserem Land.



 
Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender