Landesvorsitzender Thomas Webel zur politischen Situation in Thüringen

„Eine Mehrheit in der thüringischen SPD hat sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer dazu entschieden, erstmals in der Geschichte einen linken Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Damit tritt die SPD ihren Führungsanspruch als linke Volkspartei an die Linkspartei ab. Ein knappes Drittel von aufrechten Sozialdemokraten hat hingegen die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen und will diesen Weg nicht gehen. Die Linkspartei hat die SPD tief gespalten.

 

In Thüringen soll zukünftig eine politische Konstellation regieren, die Sachsen-Anhalt acht Jahre lang bundesweit die rote Laterne in allen relevanten Bereichen beschert hatte. Für die Bürgerinnen und Bürger Thüringen bedaure ich dies ausdrücklich. Mir sind keinerlei inhaltliche Gründe bekannt, die gegen eine Fortsetzung der erfolgreichen großen Koalition in Thüringen gesprochen hätten. Offenbar spielen hier parteitaktische Überlegungen und das desaströse Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl eine entscheidende Rolle. Dies ist jedoch nicht auf die gute Arbeit der großen Koalition, sondern auf das Offenhalten der Koalitionsfrage durch die SPD zurückzuführen. Welche Konsequenzen die SPD bei uns in Sachsen-Anhalt daraus zieht, muss sie selbst wissen.
 
Mit ihrer Entscheidung rückt die SPD noch weiter nach links. Ansprechpartner für die Mitte unserer Gesellschaft ist nunmehr die CDU allein. Unmittelbare Auswirkungen auf unsere Regierungsarbeit und die Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt sehe ich durch die Entwicklung in Thüringen nicht. Dies hat ja auch die SPD-Vorsitzende bereits erklärt. Für die Zukunft muss spätestens jetzt jedoch jeder wissen, dass er Linkspartei riskiert, wenn er SPD wählt."