Kurze: Kinderförderung und Schulerhalt im ländlichen Raum bleiben ganz oben auf der politischen Agenda

Am 11. Oktober 2014 trafen sich auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in der Landeshauptstadt Magdeburg. Sven Schulze MdEP stellte die Schwerpunkte seiner Tätigkeit als neu gewählter Abgeordneter im Europäischen Parlament vor. Die anwesenden Mandatsträger nutzten die Gelegenheit, um auch bestimmte Themen kritisch zu hinterfragen. Hierbei wurde insbesondere die Schul- und Kinderförderungspolitik diskutiert.

Hierzu Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Kinderförderungsgesetz bereitet auf kommunaler Ebene, wie uns die Teilnehmer berichteten, große Schwierigkeiten. In den Kommunen wird die Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert, weil der Ganztagsanspruch zu höheren Kosten führe. Allerdings muss die qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderförderung auch weiterhin gewährleistet werden. Der Ganztagsanspruch bei der Kinderbetreuung bleibt aus Sicht der Kommunalpolitiker problematisch. Allein 2014 wurden für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs 50 Millionen Euro an Mehrkosten durch das Land aufgewendet. Da die SPD unbedingt die zehnstündige Ganztagsbetreuung für alle Kinder wollte, muss sie sich nun fragen lassen, wie die Finanzierung in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann.
 
Kritisiert wurde von den Anwesenden auch die Haltung der SPD zu den Schulverbünden. Das Land braucht auch in Zukunft Schulen im Dorf. Das Konzept der Schulverbünde würde mehrere Schulen zu einem Schulverband zusammenfassen und somit organisatorisch und wirtschaftlich besser aufstellen. Wir werden weiterhin für unser Konzept einstehen – Schulen im ländlichen Raum müssen zukunftssicher aufgestellt werden.“