Bund übernimmt vollständige Finanzierung des BAföG

Die Vors. der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heike Brehmer, freut sich, dass die Verwendung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Kitas geklärt ist.

Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studie-rende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die Länder haben sich verpflichtet, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Damit können sie dau-erhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und zum Beispiel unbefristete Professorenstellen einrichten oder die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses ver-bessern. Die Prioritäten setzen die Länder selbst. Fest vereinbart wurde auch eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform zum Wintersemester 2016/2017, die aus dem Bundes-haushalt finanziert wird, um das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Studierenden, Schüle-rinnen und Schülern anzupassen.

„Mir war besonders wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen und ihre Situation verbessern. Das ist gelungen und von den Län-dern auch verbindlich zugesagt. Mit diesem Aufbruch in der Hochschulpolitik haben wir ent-scheidende Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vorgenommen“, erklärt Heike Brehmer.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an den Hochschulen vereinbart. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Ent-wicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt. Aus diesen Mitteln finanziert der Bund insbe-sondere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung im Wissenschaftsbereich nun frei ist. Neben der Finanzierung von Forschung über außeruniver-sitäre Einrichtungen ist es nun möglich, Hochschulen langfristig mit Bundesmitteln zu fördern. Das ist ein großer Erfolg, der die Situation der Hochschulen nachhaltig verbessern und neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen wird“, so Heike Brehmer.