Das neue Familienfördergesetz kommt!

„Wir haben Wort gehalten!“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der gestrigen Entscheidung der Regierungsfraktionen, noch im Mai das neue Familien- und Beratungsstellenfördergesetz in den Landtag einzubringen. Damit schaffe das Land Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstütze weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen.

„Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Sinne einer integrierten psychosozialen Beratung sowie eine Einbindung der Beratungsangebote in die kommunale Sozial- und Jugendhilfeplanung zu erreichen.

Zu diesem Zweck sollen neben den vom Land bereitgestellten Fördermitteln für die Suchtberatung künftig auch die Fördermittel für die Insolvenzberatung, die Schwangerschaftsberatung sowie die Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung der Beratungsangebote zugewiesen werden. Diese sollen die Beratungsangebote in ihrem Gebiet auf der Grundlage einer kommunalen Sozial- und Jugendhilfeplanung fördern und finanzieren.

Die soziale Infrastruktur vor Ort kann auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte somit einheitlich geplant werden. Synergieeffekte werden erschlossen, weil Beratungsangebote verbunden werden können, die bislang nebeneinander bestanden. Beratungssuchende Bürgerinnen und Bürger können zukünftig Beratungsangebote „aus einer Hand“ in Anspruch nehmen.

Ziel des Gesetzes ist des Weiteren eine verbindliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Dazu werden die Jugendpauschale und das Fachkräfteprogramm miteinander verschmolzen. Hiervon profitieren die Kinder- und Jugendlichen in den Kommunen, weil die Angebote zielgenauer auf ihre Wünsche und Vorstellungen ausgerichtet werden können. Das Land unterstützt die örtlichen Träger verbindlich mit 70 Prozent der Kosten.

Die Höhe der Haushaltsansätze bleibt auf dem Niveau von 2014“, erklärte Peter Rotter in Magdeburg.