CDU bekräftigt Notwendigkeit für Polizeireform

CDU will Aufgabenbestand und Flächenpräsenz sichern - SPD soll Kabinettsbeschluss mittragen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat erneut die Notwendigkeit einer Polizeireform für Sachsen-Anhalt  betont und die Ermöglichung einer Kabinettsentscheidung begrüßt. Die SPD sei gut beraten einen nunmehr möglichen Beschluss der Landesregierung auch inhaltlich mitzutragen.  

„Die CDU spricht sich bereits seit April 2013 für eine Polizeireform im Land aus. Eine Entscheidung der Landesregierung sollte deshalb schnell erfolgen.
 
Was die Personalentwicklung nach der Landtagswahl 2016 anbetrifft, ist es unserer bisherige Beschlusslage, dass es zu keinem massiven Eingriff in die Aufgabenwahrnehmung der Polizei kommt und an einer ausreichenden Flächenpräsenz festzuhalten ist“, so André Schröder.