Durchbruch beim Bau der A14

JU - Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014, Sven Schulze: „Wir fordern den BUND auf, den Bau der A 14 nach Norden nicht weiter zu blockieren.“

Am 1. Juli 2004 beschloss der Deutsche Bundestag das fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Zusammen mit vielen anderen Dingen hatten SPD und Grüne mit ihrer damaligen knappen Mehrheit die Nordverlängerung der A14 beschlossen. Damit war vom Gesetzgeber auch klar festgelegt worden, dass es den vom BUND immer wieder gebetsmühlenartig ins Spiel gebrachten Ausbau der B189 nicht geben kann.

 

Dazu Patrick Adler, JU-Landesvorstandsmitglied aus der Altmark: „Diese Entscheidung war und bleibt richtig! Das Gesetz gilt – und zwar für alle. Das Verbandsklagerecht wird hier vom BUND mutmaßlich in unerträglicher Art und Weise dazu missbraucht, die besonders für die wirtschaftliche Entwicklung der Altmark so wichtige Nord-Süd-Verbindung zu verzögern. Verhindern kann der BUND das Projekt mit Sicherheit nicht.

 

Besonders in diesem Fall wird deutlich, dass der BUND allenfalls die Interessen einer

Minderheit vertritt. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in der Altmark sondern im ganzen Land, wollen diese Autobahn. Das haben nicht nur repräsentative

Umfragen ergeben, dafür stehen auch die Wahlergebnisse bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen.“

 

Abschließend meint Sven Schulze dazu:

 

„Umso mehr verwundert es, wenn man die Bemühungen der Grünen in unserem Lande zur Kenntnis nimmt, den Bau der A14 in Frage zu stellen. Dies jedoch nicht in erster Linie deshalb, weil deren Bau bei Colbitz bereits Realität ist, sondern weil die frühere Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Undine Kurth, als Mitglied des Deutschen Bundestages doch Teil eben jener rot-grünen Regierungsmehrheit war, die 2004 für den Lückenschluss der A14 stimmte. Heute ist sie als Vorsitzende des BUND in Sachsen-Anhalt verantwortlich für dessen aktuelle Klage gegen ihre damalige Entscheidung.

 

Gemeinsam mit den Menschen der Region fordern wir, dass das Jahr 2014 das Jahr der A14 wird!“