Die große Koalition in Berlin trägt eine große Verantwortung!

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl 2014, Sven Schulze, nahm heute zur Regierungsbildung in Berlin Stellung:

 “Ich begrüße den Willen der Großen Koalition und den Anspruch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser gehen soll als heute. Wichtig ist, dass die Umsetzung des Anspruches in seinen gesamten Aspekten nicht zu Lasten der jungen Generationen gehen darf. Sprich Ausgaben müssen den Einnahmen entsprechen.
 
 Hier liegt die große Verantwortung der Großen Koalition in Berlin.
 
 Die Umsetzung des Koalitionsvertrages wird in den nächsten vier Jahren noch hohe Anforderungen an die Koalitionspartner stellen. Daher erwarte ich, dass die Große Koalition bereits bei der Wahl von Dr. Angela Merkel zu Bundeskanzlerin ein Signal der Geschlossenheit sendet.
 
 Da zukünftig kein Vertreter aus Sachsen-Anhalt der Bundesregierung direkt angehören wird, ist es die verantwortungsvolle Aufgabe der Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob die Aufgaben des Ostbeauftragten zukünftig bei einer Beauftragten besser aufgehoben sind, welche dieses Amt bereits nachdrücklich infrage gestellt hat, wird sich noch erweisen müssen.
 Dr. Christoph Bergner möchte ich an dieser Stelle für seine verantwortungsvolle Arbeit und sein Engagement als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, sowie als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, danken.
 
 An ihm, wie auch an den anderen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt liegt es, mittelfristig wieder mehr politischen Einfluss zu gewinnen. Ich bin mir sicher, dass dies insbesondere über eine fleißige und kompetente Arbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gelingen wird.“