Voraussichtlich Mehreinnahmen nach Rundfunkfinanzierungsreform

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell in 2013 offenbar Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Es scheint sich zu bestätigen, was die Anstalten vor der Reform stets bestritten haben: Die Reform der Rundfunkfinanzierung stabilisiert das Finanzierungsaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur, sondern sorgt voraussichtlich für ordentliche Mehreinnahmen. Angesichts der Tatsache, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt nach der Reform über eine steigende Belastung klagen, ist das keine wirkliche Überraschung.

Die mit dem kommenden Jahr erforderliche Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform werden wir als CDU-Landtagsfraktion daher auch sehr aufmerksam verfolgen. Fest steht: Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der Reform zu viel eingenommen hat, muss der Beitragszahler zurückerhalten! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat hierzu 2010 und 2011 klare Beschlüsse gefasst.“