Politik der Verlässlichkeit und eigenen Akzente wird fortgesetzt

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat eine Fortsetzung der verlässlichen parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion angekündigt und gleichzeitig eigene Akzente bei der Gestaltung der Landespolitik dargestellt. Bei der Vorstellung der Bilanz aus zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung in der 6. Wahlperiode sagte Schröder:

„Unsere Aktivitäten im Landtag waren vielfältig und zahlreich, 68 Gesetze wurden geändert und 71 Antragsinitiativen beschlossen. Beim Gestalten der Landespolitik ist unsere eigene Handschrift klar zu erkennen: Ausgeglichene Haushalte ohne Schulden, verlässliche Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, sowie eine beherzt angegangene Bewältigung der Hochwasserschäden 2013 sind einfacher beschrieben, als tatsächlich getan. Aber wir haben es geschafft und sind auf einem guten Weg.

Wer z. B. bei den Kommunalfinanzen, der Sportförderung, in der Energiepolitik oder bei der so wichtigen Wahrung der Vielfalt unserer Schullandschaft unaufgeregte Verlässlichkeit im Regieren suchte, war und ist bei der CDU richtig. Auf Sonderthemen haben wir flexibel reagiert. So wurden Vernässungsprobleme durch Grundwasser in einem eigenen Ausschuss behandelt und für ein besseres Wassermanagement 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt für sich in Anspruch, bei Gesetzeswünschen des Koalitionspartners aufgrund des Koalitionsvertrages auf Vernunft und Augenmaß geachtet zu haben. Sowohl das Vergabegesetz wurde wirtschaftsfreundlicher gestaltet als auch bei der Einführung der Gemeinschaftsschule auf die Chancengleichheit anderer Schulmodelle geachtet.

Wir schauen weiter nach vorn. Die Koalition muss, ob bei Polizei, Kultur, Justiz oder Hochschulen, reformfähig bleiben. Mit einem Standardmoratorium haben wir der Wirtschaft versprochen, in dieser Wahlperiode keine zusätzlichen Belastungen zu beschließen, solange uns EU- oder Bundesrecht nichts anderes vorgeben. Wir werden eine neue und moderne Kommunalverfassung verabschieden, unser Landesdatennetz umfassend erneuern und auch in Zukunft darauf achten, dass wir zu den familienfreundlichsten Bundesländern gezählt werden.

Dazu gehört für uns weiterhin, politische Schwerpunkte nicht mehr auf Pump zu finanzieren. Die Entwicklung des ganzen Landes behalten wir im Blick und überlassen ländliche Gebiete nicht sich selbst.

Als parlamentarischer Arm der Sachsen-Anhalt-Partei CDU starten wir wetterfest in die zweite Halbzeit. Unsere Broschüre ‚Halbzeitbilanz 2011 – 2013‛ finden Sie unter  http://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2013/10/Halbzeitbilanz-CDU-Fraktion-2011-2013.pdf.“