Schröder: LINKE missbraucht Kritik der Straße für Putschversuch

Angesichts des Angebotes des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden an die SPD, eine gemeinsame Koalition zu bilden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die LINKE instrumentalisiert die Kritik am Sparkurs offen für parteipolitische Zwecke. Mit Demonstranten im Rücken will sie die Landesregierung wegputschen und kalkuliert den Missbrauch verständlicher Sorgen der Bevölkerung angesichts notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen offen ein.

Das Angebot ist kalter Kaffee! Dass die LINKEN mit der SPD koalieren möchten, ist uns schon seit geraumer Zeit bekannt. Dass unser Koalitionspartner zur gemeinsamen Koalition aus CDU und SPD bis 2016 steht, haben wir erwartet. Was nach 2016 passiert, entscheiden einzig und allein die Wähler.

Für die CDU-Fraktion steht bei der Haushaltsdebatte nicht die Parteipolitik im Vordergrund, sondern die sachlichen Inhalte einer zukunftsweisenden Landesentwicklung.“