Schnellhardt trifft Kommissar Lewandowski

Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Sachsen, Hermann Winkler (EVP/CDU), Peter Jahr (EVP/CDU) und Manfred Weber (EVP/CSU) aus Bayern führte der Europaabgeordnete Sachsen-Anhalts, Dr. Horst Schnellhardt (EVP/CDU), mit dem Finanzkommissar Herrn Lewandowski ein Gespräch zur Flutkatastrophe in Deutschland.

Anlass  dieses Gespräches war die Sondierung von Möglichkeiten zur Nutzung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Beseitigung der Schäden durch die Überschwemmungen. Nach eingehender Darstellung der umfangreichen Schäden durch die Abgeordneten bestätigte der Kommissar, dass der Solidaritätsfonds ganz klar für die Beseitigung der Schäden genutzt werden kann. Zur Klarstellung wurde erläutert, dass der Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen, Bereitstellung von Notunterkünften, Schutz von Kulturerbe und Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete genutzt werden kann.
 
Der Kommissar stellte ganz klar fest, dass nach Antrag von Deutschland eine Hilfe durch die Kommission unkompliziert erfolgen wird. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Mittel für den Solidaritätsfonds immer neu aktiviert werden müssen. Das heisst das Europäische Parlament und die Regierungschefs der Länder müssen einer solchen Aktivierung zustimmen. Von Seiten des Europäischen Parlaments erklärten die Abgeordneten, dass die erarbeitete Entschließung zur Umweltkatastrophe mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wird. Kommissar Lewandowski geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit einer Speisung des Solidaritätsfonds zustimmen werden.
 
Schnellhardt zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden und erwartet nun eine schnelle Ermittlung der Schadenshöhe und Antragstellung durch die Bundesregierung bei der Kommission innerhalb von 10 Wochen. "Auch halte ich es für erforderlich", so Schnellhardt, "zu prüfen, ob es möglich ist, dass so wie im Jahr 2002 nicht ausgegebene Mittel aus dem Strukturfonds und dem ESF umgewidmet werden können, um schnell Hilfe zu leisten." Kommissar Lewandowski signalisierte hier schnelle Zustimmung. "Die Verwirrungen der letzten Tage bezüglich des Europäischen Solidarfonds sollten durch das Gespräch ausgeräumt sein", so Schnellhardt abschließend.