Zivilgesellschaftliches Engagement fördern

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Stärkung der Direkten Demokratie erklärtobias Krull, Sprecher für Öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Im Koalitionsvertrag heißt es, die Koalitionsfraktionen wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um gemeinsam an der Ausgestaltung von Demokratie zu arbeiten. Dazu werden wir die dem Land zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, das politische System einfacher, verständlich und lebendiger zu machen. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Hürden der Beteiligung an politischen Prozessen abzubauen, damit Demokratie erlebbarer wird.

In diesem Sinne werden wir uns als CDU-Fraktion unter anderem für folgende Punkte einsetzen:

•    Evaluierung direkter Beteiligungsrechte auf mindestens bundesdeutschen Durchschnitt

•    Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes insbesondere in den Punkten
•    Ortschaftsräte auch in Ortsteilen mit unter 300 Bürgern zulassen
•    Bildung von Ortschaftsräten auch in bestehenden Stadteilen
•    Bessere Kontroll- und Informationsrechte für die Mitglieder kommunaler Vertretungen bzgl. kommunaler Beteiligungen und bei Zweckverbänden.

Unser Fokus liegt dabei auch auf dem Ehrenamt, so ist unser Anliegen, die Mitglieder der kommunalen Vertretungen, wie Stadträte und Kreistagsmitglieder, in ihrer Arbeit zu stärken. Ohne sie ist die kommunale Selbstverwaltung und Partizipation der Bürgerschaft undenkbar.“