Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 270 Milliarden Euro für Straßen, Schiene und Wasserwege

Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Aus-baugesetze für Bundesstraßen, Bundesschienen- und Bundeswasser-wege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst insge-samt rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von circa 270 Milliarden Euro.

„Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist mit einem Volumen von rund 270 Milliarden Euro das stärkste Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur, das es je gegeben hat. Allein für Erhalt und Neu-bau des Straßennetzes stehen fast 133 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit modernisieren wir nicht nur unsere Infrastruktur, sondern ma-chen die Mobilität in Deutschland fit für die Zukunft. Bei der Erstellung waren die Beseitigung von Engpässen, das Schließen von Verbindungs-lücken sowie eine klare Finanzierungsperspektive wesentliche Eck-punkte.

Erstmals wurde im Rahmen der Konzeption des BVWP auch die Öf-fentlichkeit beteiligt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat rund 40.000 Stellungnahmen geprüft und erforderli-che Änderungen in den Entwurf eingearbeitet“, erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer.

Der Bundesverkehrswegeplan selbst hat keinen Gesetzescharakter. Die parlamentarischen Beratungen zu den einzelnen Ausbaugesetzen für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen beginnen im Deutschen Bundestag voraussichtlich im Oktober. „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Abgeordneten Manfred Behrens einen Länder-Berichterstatter haben, der sich im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Kräften für die Umsetzung der in Sachsen-Anhalt geplanten Projekte einsetzt“, so Heike Brehmer weiter.