Den Osten nicht abkoppeln - Beitrag für die FAZ von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL

In dem nach der Bundestagswahl 2013 zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag ist als ein wichtiges Ziel die Rentenangleichung in Ost und West zum Jahr 2020 formuliert. Dreißig Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ist es Zeit für ein grundsätzlich einheitliches Rentensystem in Deutschland.

Das ist einleuchtend, und das habe ich auch immer wieder gefordert und unterstützt. Wie schon bei der Rentenüberleitung 1991 kommt es allerdings auch jetzt entscheidend darauf an, wie dieses Vorhaben umgesetzt wird.

Mit dem von Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf soll die Angleichung der Rentenwerte in zwei Schritten bis zum Jahr 2020 erfolgen. Dies wäre ein Erfolg und gut für die heutigen Ostrentner. Doch wäre mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch Rentengerechtigkeit hergestellt, wie nun oft zu hören ist? Das ist leider nicht der Fall. Denn bei der Rentengesetzgebung dürfen wir nicht nur auf die Bestandsrentner schauen, sondern wir müssen auch die künftigen Rentner im Blick haben. Gerade dies aber wird vernachlässigt, wenn mit der Angleichung der Rentenwerte von 2020 an auch der Höherwertungsfaktor im Osten schlagartig und komplett entfallen soll. Dies würde für weite Teile der Berufstätigen eine spürbare Kürzung der zu erwartenden Rente bedeuten.

Eine wichtige Prämisse für die Vereinheitlichung des Rentensystems war die Erwartung, dass es relativ zeitnah zu einer deutlichen Angleichung bei Löhnen und Gehältern in Ost und West kommen wird. Aber davon sind wir noch weit entfernt, und bis 2020 wird sich daran wohl nichts grundlegend ändern. Zwar hat es bei den Tariflöhnen im Osten schon eine Annäherung an das Lohnniveau der westlichen Bundesländer gegeben, doch es gibt hier nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. In der vor allem von kleinen Unternehmen geprägten Wirtschaft Ostdeutschlands ist zudem die Tarifbindung sehr viel weniger ausgeprägt. Es gibt Bereiche, da liegen die Löhne und Gehälter effektiv um 30 Prozent oder mehr unter Westniveau. In Sachsen-Anhalt sind knapp 60 Prozent der Beschäftigten in solchen Branchen tätig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist im Ost-West-Vergleich noch lange nicht die Regel.

Eine Höherwertung der im Osten den Renten zugrundeliegenden Löhne macht also nach wie vor Sinn; sie ist zur Verhinderung von Altersarmut unabdingbar. Vergessen werden darf dabei auch nicht, dass wegen des weitgehenden Fehlens großer Unternehmen im Osten sehr viel weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer später einmal auf eine Betriebsrente hoffen können. Für sehr viele ist hier die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung. Bedingt durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und das geringere Lohnniveau sind die Möglichkeiten privater Altersvorsorge sehr eingeschränkt.

All dies wird in dem Gesetzentwurf von Andrea Nahles ausgeblendet. Änderungen bei der Rente, die für heutige Rentner zwar Vorteile bringen, das Schicksal künftiger Rentnergenerationen jedoch ausblenden, sind für mich nicht akzeptabel. Politisches Handeln darf nicht nur auf kurzfristige Effekte setzen, sondern muss eine nachhaltige Zukunftsdimension besitzen. Das gilt gerade auch für die Alterssicherung. Das heißt im konkreten Fall, dass eine Rentenangleichung künftige Generationen nicht über Gebühr belasten darf.

Natürlich verkenne ich nicht, dass es auch im Osten Menschen gibt, die von der gegenwärtigen Höherwertung der Löhne profitieren, namentlich diejenigen, die schon länger Löhne auf Westniveau erhalten. Und natürlich gibt es auch Lohnunterschiede in den alten Bundesländern, die bei der Berechnung der Rente keine Berücksichtigung finden. Absolute Rentengerechtigkeit lässt sich nicht herstellen. Gleichwohl sind die Bedingungen im Osten noch immer besondere. Zahlreiche, besonders ältere Menschen werden durch Brüche in den Erwerbsbiographien, die strukturell höhere Arbeitslosigkeit und das nach wie vor insgesamt spürbar geringere Lohnniveau später deutliche Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen.

Darum ist es wichtig, die Höherwertung der Löhne, nach denen die Rente berechnet wird, im Osten nach 2020 nicht abrupt zu streichen, sondern sie langsam abzuschmelzen. Dabei könnte die Höherwertung für jüngere Arbeitnehmer schneller ausgesetzt und dann Jahrgang für Jahrgang auch für die Älteren abgeschafft werden. So lassen sich die nach 1990 erfolgten Brüche in den Erwerbsbiographien zumindest teilweise ausgleichen. Weil sich das nicht im Handumdrehen lösen lässt, hatte der Bundesrat vor gut einem Jahr die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Rentenangleichung gefordert. Bundesministerin Nahles wäre gut beraten, dieser Bitte zu entsprechen.

Wie wichtig das Thema Rente ist, habe ich in den vergangenen Monaten immer wieder erlebt. Auch vor dem Hintergrund der Schlechterstellung ostdeutscher Frauen bei der Mütterrente dürfen wir den Osten bei den Renten künftig nicht abkoppeln. Die Menschen müssen spüren, dass die Einheit Deutschlands auch in ihrem persönlichen Leben verwirklicht ist.