Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten und verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird das Sexualstrafrecht verschärft und Schutzlücken zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen.

Dazu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer:

„Mit der Verabschiedung der Änderungen im Sexualstrafrecht stärken wir die sexuelle Selbstbestimmung und zeigen Handlungsfähigkeit. Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln und andernorts wurde der Ruf nach Änderungen am Sexualstrafrecht hinsichtlich sexueller Nötigung und sexueller Übergriffe immer lauter. Auf Initiative der Frauen Union hat die CDU schnell reagiert und in ihrer Mainzer Erklärung beschlossen, Artikel 36 der sog. Istanbul-Konvention zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung rasch umzusetzen.

Gemeinsam haben die Frauen in CDU, CSU und SPD sowie die weiblichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag die Formulierung von Eckpunkten und eines Änderungsantrages für das vorliegende Gesetzgebungsverfahren angeregt und zügig umgesetzt. Künftig reicht es aus, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Damit werden Frauen künftig besser vor sexueller Gewalt geschützt", informiert Heike Brehmer.
Weitere Informationen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gibt es auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter www.bmjv.bund.de .

(Foto: Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer MdB, mit Uda Heller MdB und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB)