Brief des Landesvorsitzenden Thomas Webel an die Delegierten zum außerordentlichen 26. Landesparteitag

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. In stundenlangen Sitzungen haben wir hart miteinander gerungen, manchmal auch bis tief in die Nacht. Allen, die an der Vorbereitung der Verhandlungen und/oder an den Verhandlungen selbst beteiligt waren, danke ich bereits an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement und das Herzblut, mit dem sie zu Werke gegangen sind.

Wer den Koalitionsvertrag liest, erkennt, dass sich die harte Arbeit gelohnt hat. Wir haben viele CDU-Positionen durchgesetzt und im Koalitionsvertrag unsere Handschrift deutlich gemacht. Über einige Punkte wurde bereits in den Medien berichtet. So haben wir bei den Kommunalfinanzen Wort gehalten und mehr Geld für unsere Kommunen verabredet. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll möglichst klar und einfach geregelt werden. Wir haben für mehr Polizei gesorgt und damit die innere Sicherheit gestärkt. Wir haben vereinbart, dass es mehr Lehrer für bessere Bildung geben wird. Und wir haben durchgesetzt, dass zukünftig rund 80 Millionen Euro pro Jahr in unsere Landesstraßen investiert werden. Damit sorgen wir für freie Fahrt auf intakten Straßen und Brücken.
Bei der Braunkohle haben wir klar gemacht, dass dies ein wichtiger Rohstoff in unserem Land ist. Wir haben durchgesetzt, dass das jetzige Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt auch in der Zukunft Industriestandort bleiben soll. Wir schalten kein Kohlekraftwerk ab und wir schließen auch keinen Tagebau. Und wir haben als CDU mit der stofflichen Nutzung für die Braunkohle auch eine Zukunftsperspektive entwickelt. Ohnehin gelten alle Verabredungen des Koalitionsvertrages nur bis 2021. Wer im Braunkohlegeschäft unterwegs ist, denkt in längeren Zeiträumen. Und über alles, was nach 2021 kommt, entscheidet sowieso der Wähler neu. Wir werden uns jedenfalls auch weiterhin für die Zukunft der Braunkohle in unserem Land stark machen.

Darüberhinaus enthält der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von CDU-Positionen, von denen ich hier nur auf einige eingehen kann. Dazu gehört zunächst das Thema, welches im Mittelpunkt des gesamten Wahlkampfes stand. SPD und Grüne hatten ja die Obergrenze bei der Integration im Wahlkampf massiv bekämpft. Wir haben aber gegen ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt, dass sie im Koalitionsvertrag steht. Und wir werden uns deshalb auch weiterhin nicht den Mund verbieten lassen, sondern von der Integrationsobergrenze sprechen, wo und wann immer dies nötig ist.

In der Flüchtlingspolitik wollten die Grünen außerdem ein Bleiberecht für alle. Das Gegenteil davon steht nun im Koalitionsvertrag. Wir haben durchgesetzt, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen und dass konsequent abgeschoben wird, wer nicht bei uns bleiben darf. Die Einhaltung unserer Gesetze sowie die Integrationspflicht in unsere bestehende Werteordnung haben wir genauso durchgedrückt, wie die Verpflichtung, die deutsche Sprache zu lernen. Das von den Grünen geforderte Wahlrecht für Migranteninnen und Migranten haben wir abgelehnt. Es wird es deshalb nicht geben.

In der Schulpolitik wollten SPD und Grüne das 13. Schuljahr wieder einführen. Wir haben zu diesem unsinnigen bildungspolitischen Rückschritt NEIN gesagt. Es wird deshalb wie bisher beim Abitur nach 12 Jahren bleiben. SPD und Grüne wollten außerdem die Einheitsschule weiter vorantreiben. Auch das haben wir verhindert. Es wird beim gegliederten Schulwesen mit Sekundarschulen und Gymnasien bleiben. Die Förderschulen und die Schulen in freier Trägerschaft als gleichberechtigte Schulformen haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Und beim Grundschulverband hatte sich insbesondere die SPD lange Zeit verweigert. Wir haben ihn aber trotzdem durchgesetzt. Es wird ihn deshalb zukünftig geben.

Bei der Infrastrukturpolitik wollten die Grünen die Fertigstellung der beiden wichtigen Autobahnen A14 und A143 unbedingt verhindern. Wir haben das vom Tisch gewischt und eine schnelle Fertigstellung der beiden Autobahnen durchgesetzt. Außerdem wollten die Grünen den Saalekanal kippen. Wir haben aber klar gemacht, dass an den Projekten des Bundesverkehrswegeplans nicht gerüttelt wird.

Bei der Wirtschaftspolitik haben wir darauf bestanden, dass wir auch in Zukunft eine hohe Investitionsquote haben werden. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass das Vergabegesetz novelliert, unnötige Bürokratie abgebaut und keine unnötigen neuen Hürden für die Wirtschaft aufgebaut werden. In der Finanzpolitik haben wir darauf bestanden, dass es weiterhin bei stabilen und geordneten finanziellen Verhältnissen bleibt und dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen.

SPD und Grüne wollten außerdem die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Wir haben auch das abgelehnt. Die Ehe bleibt weiterhin besonders geschützt.
Auch in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik haben wir sehr viele CDU-Positionen im neuen Koalitionsvertrag festschreiben können. So haben wir zum Beispiel verabredet, den ländlichen Raum durch eine möglichst hohe regionale Wertschöpfung auch zukünftig als attraktives Lebensumfeld zu erhalten. Es ist fest vereinbart, dass wir stabile land- und forstwirtschaftliche Strukturen gewährleisten wollen. Die bestehenden Ausbildungsstätten für Land- und Forstwirte bleiben erhalten. Der Wildbestand wird weiterhin durch die Jagd reguliert werden. Darüberhinaus haben wir gegen die Grünen durchgesetzt, dass es weiterhin kein Klagerecht für Tierschutzverbände geben wird.

Wir haben im Wahlkampf versprochen, uns für die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen, der Bauern, der Wald- und Grundbesitzer, der Jäger und der vielen anderen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, stark zu machen.

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ihre Interessen vertreten und diese im Koalitionsvertrag fest verankert. Wir haben Wort gehalten.

Wir konnten dies vor allem deshalb tun, weil wir als CDU im ländlichen Raum stark verwurzelt sind. Dies wird auch zukünftig so bleiben. Wir werden weiterhin der erste Ansprechpartner für den ländlichen Raum bleiben und seinen spezifischen Interessen in der Landespolitik eine starke Stimme verleihen. Und auch wenn wir das zuständige Ministerium für die nächsten fünf Jahre nicht mehr besetzen können, so lassen wir damit den ländlichen Raum doch nicht im Stich. Wir werden den Grünen bei der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ganz genau auf die Finger schauen. Wir werden darauf achten, dass an den vielen schwarzen Leitplanken, die wir gerade in diesem Bereich in den Koalitionsvertrag eingezogen haben, niemand vorbeikommt. Wir werden darauf pochen, dass die Vereinbarungen 1:1 eingehalten werden. Und wir werden alles daran setzen, dieses Ministerium in fünf Jahren wieder mit einem von uns zu besetzen.

Für dieses Mal ging es nicht anders. Die Grünen hatten lange Zeit darauf bestanden, zwei Ministerien haben zu wollen. Sie müssen sich aber mit einem begnügen. Die SPD wird die Hälfte ihrer bisherigen Ministerien abgeben müssen. Wir werden hingegen ein Ministerium mehr als bislang besetzen können. Mit dem Finanzministerium bekommen wir nach 22 Jahren wieder das – neben der Staatskanzlei – entscheidende strategischen Steuerungsinstrument in die Hand. Und mit dem Justizministerium besetzen wir ein Ressort, dessen Einfluss von außen oftmals leicht unterschätzt wird.

Neben dem Ministerpräsidenten werden wir insgesamt sechs Ministerinnen und Minister stellen. Das ist mehr, als wir bisher hatten. Ein Verhältnis von 7:2:1 bzw. 6:2:1 entspricht auch dem Stärkeverhältnis zwischen den drei Koalitionsparteien. Wir haben also nicht nur bei den Inhalten gut verhandelt, sondern auch bei den Personen unser ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen.

Für die Besetzung der von uns zu besetzenden Staatskanzlei bzw. Ministerien gibt es folgenden Personalvorschlag:

- Als Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
- Als Chef der Staatskanzlei Staatsminister Rainer Robra
- Als Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding
- Als Finanzminister André Schröder
- Als Bildungsminister Marco Tullner
- Als Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht
- Als Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich denke, mit diesem Personalvorschlag ist eine ausgewogene Mischung aus bewährten Kräften und neuen herausgehobenen Verantwortungsträgern gefunden worden, die zudem auch die regionalen Gegebenheiten unseres Landesverbandes abbildet. Nachdem unsere Landtagsfraktion den Koalitionsvertrag bereits am 18. April zustimmend zur Kenntnis genommen hat, liegt es nun an Ihnen, die vorliegenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ebenfalls zu bewerten.

Ich bitte Sie herzlich darum, dem Koalitionsvertrag und dem Personalvorschlag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Webel
Landesvorsitzender