Wahlplakate Linkspartei

Zu den vorgestellten Wahlplakaten der Linkspartei erklärt die CDU Sachsen-Anhalt: Das der Spitzenkandidat der Linkspartei auf den Wahlplakaten seiner Partei gleichzeitig sowohl in egozentrischer Cäsarenpose, als auch als Frauenversteher daher kommt, mag man in närrischer Zeit noch als Karnevalsscherz abtun.

Doch mit ihrer Forderung, sogenannte „Brandstifter“ abzuschieben, hat die Linkspartei ungewollt Einblick in ihr völlig verqueres Demokratie- und Gesellschaftsverständnis gewährt.

Die Linkspartei hat offenbar niemals verstanden oder zumindest völlig vergessen, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Artikel 16 festlegten: „Die Deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden (…) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ Mit ihrer Forderung, politisch Andersdenkende – und seien deren Ziele und Mittel auch noch so verurteilens- und ablehnenswert – einfach abzuschieben, verstößt die Linkspartei gegen Geist und Inhalt des Grundgesetzes. Eine solche Partei ist in keiner Weise geeignet, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Linkspartei ist aufgefordert, ihr Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu klären und auf das Mittel der Abschiebung politische Andersdenkender zu verzichten, auch wenn diese Extremisten sind. In unserer Demokratie kann und muss die politische Auseinandersetzung auch und gerade in Wahlkampfzeiten mit Argumenten und nicht mit staatlichen Zwangsmitteln geführt werden. SPD und Grüne bleiben aufgefordert, sich zur Wahl eines möglichen linken Ministerpräsidenten zu erklären.