Ausweisungsrecht wird verschärft - Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können

Als Konsequenz auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln hat sich die CDU mit einer zentralen Forderung durchgesetzt und eine Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können. Zudem sollen Gesetze strikter angewendet und Gesetzeslücken geschlossen werden. Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, begrüßt die Neuregelungen und erklärt:

„Die verschärften Regeln sehen vor, dass künftig alle Freiheitsstrafen ein starkes Gewicht bei der Abwägung von Bleiberecht und Ausweisung haben. Ein Straftäter kann künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte können zur Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt wurden. Diese Maßnahmen sind eine wichtige Antwort des Staates auf diejenigen, die meinen, dass Gastrecht in Deutschland für kriminelle Taten missbrauchen zu können. Sie sind aber auch notwendig, um die Mehrzahl unbescholtener Flüchtlinge in Deutschland zu schützen.

Darüber hinaus wird die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auch weiterhin mit allen Kräften bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in Sachsen-Anhalt unterstützen.“

Neben der Verschärfung bestehender Regelungen soll das Aufenthaltsrecht künftig auch enthalten, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Gleichzeitig soll eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Gefängnis dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling verweigert wird.