Stolberger Erklärung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Zeit für Taten – Integration endlich einfordern

Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Auch die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber kriminellen Ausländern und die Verpflichtung zur Integration sind nicht neu und werden nach Köln nur wieder auf traurige Weise bestätigt.

Wir sehen in der aktuellen Debatte daher die Chance, schon vorher als richtig erkannte Positionen endlich umzusetzen! Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sich in Deutschland die Träger des öffentlichen Diskurses kritisch hinterfragen müssen. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht machen ein Wegducken oder Schönreden unmöglich! Auch die Desinformationspolitik öffentlicher Behörden darf sich nicht wiederholen. Die Medien sind in gleicher Weise wie die etablierten Parteien gefordert, sachlich und differenziert die vorhandenen Probleme einer humanitären Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen in der gegenwärtigen Größenordnung zu benennen. Es bleibt die feste Überzeugung der Union, dass Deutschland mit den Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres in diesem Jahr politisch und kulturell überfordert wird! Deshalb erwartet die CDU-Landtagsfraktion nach ihrer Klausur in Stolberg:

1.    die sofortige Umsetzung des vereinbarten zweiten Asylpaketes auf Bundesebene und die sofortige Beendigung der Blockaden innerhalb der Koalition in Berlin,

2.    die Vorlage eines Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Beschlüsse der Mainzer Erklärung der CDU. Der SPD soll die Möglichkeit gegeben werden, ihrerseits gemachten Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen,

3.    über die sofortige Ausweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, hinaus, fordert die CDU-Landtagsfraktion endlich die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Ausweisungen durch sofortige Abschiebungen auch vollziehbar sind. Dazu gehören klare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern,

4.    das Aufenthaltsrecht muss dahingehend geschärft werden, dass im Rahmen der Ermessensausweisung bereits das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes berücksichtigt werden muss,

5.    die wiederholt erhobene Forderung der CDU, Gewalt gegen Polizisten künftig mittels eines eigenen Straftatbestandes härter zu ahnden, muss gesetzgeberisch endlich umgesetzt werden. Auf Landesebene verfolgen wir das Ziel, bis zum Jahr 2025 die Sollstärke des Personalkörpers der Landespolizei auf 7000 Polizisten zu erhöhen,

6.    Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich nicht integrieren wollen, müssen Leistungen des Staates schneller verweigert werden können. Daher ist das auf dem Bundesparteitag beschlossene Integrationspflichtgesetz auf den Weg zu bringen,

7.    ein klares Zeichen für unser Verständnis von Freizügigkeit, Toleranz und Gleichstellung der Geschlechter auch einzutreten, sollte dadurch gegeben werden, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum gesetzlich zu verbieten.