Zum Unterstützungsaufruf einer terroristischen Vereinigung aus den Reihen der Linkspartei

Einem Pressebericht zufolge hat gestern ein Politiker der Linkspartei im Beisein der Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag auf einer Konferenz zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufgerufen und dafür den Beifall der Anwesenden bekommen. Die CDU Sachsen-Anhalt erklärt dazu:

Die offene Unterstützung von Terroristen aus den Reihen der Linkspartei ist völlig inakzeptabel und wirft ein grelles Licht auf ihre Haltung zur Anwendung von Gewalt.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen in den Medien fast täglich über neue Anschläge und Gewaltanwendungen berichtet wird, müssen sich demokratische Parteien entschieden und ohne Hintertürchen von jeglicher Gewalt distanzieren. Dass die Linkspartei dazu offenbar nicht in der Lage ist, wirft grundsätzlichere Fragen als die nach ihrer Außenpolitik auf.

Ihre Klärung ist deshalb dringend geboten.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel sagte dazu:

„Mit der Teilnahme der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion stellt sich die Frage, inwieweit die Unterstützung von Terroristen innerhalb der Linken Mehrheitsmeinung ist und welche Position hierzu die Linke in Sachsen-Anhalt vertritt. Ich fordere deshalb insbesondere Herrn Gallert auf, dazu öffentlich Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf zu wissen, welches Verhältnis die Linke zu Terrorismus und Gewalt hat.“