Nehmen SPD beim Wort. Wollen aber schon vor der Landtagswahl Taten sehen!

Der CDU-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem auch mit der Ankündigung der SPD-Parteivorsitzenden Katrin Budde, die Elternbeiträge für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten auf maximal 190 Euro zu deckeln, beschäftigt. Nach Ansicht des CDU-Landesvorstandes geht dieser Vorschlag grundsätzlich in die richtige Richtung, zumal auch im bereits beschlossenen Regierungsprogramm der CDU 2016-2021 das Ziel enthalten ist, die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten.

Allerdings lässt es die SPD-Vorsitzende nach Ansicht des CDU-Landesvorstandes am notwendigen Tempo vermissen, wenn sie diesen Schritt erst für die Zeit nach der Landtagswahl ankündigt. Der CDU-Landesvorstand schlägt deshalb vor, noch im Januar 2016 eine Sondersitzung des Landtages abzuhalten und mit einem Nachtragshaushalt die vorgeschlagene Entlastung noch vor der Wahl gesetzlich zu beschließen.

Der CDU-Vorsitzende Thomas Webel erklärt dazu: „Wir nehmen die SPD beim Wort. Aber wir wollen schon vor der Landtagswahl Taten sehen. Wenn die SPD die Eltern bei den Kita-Beiträgen tatsächlich entlasten möchte, kann sie sich hierbei auf die CDU verlassen. Wir stehen bereit, das zusammen mit unserem Koalitionspartner noch vor der Wahl zu beschließen. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund dafür, dies auf die lange Bank zu schieben. Die CDU steht auch hier für klare Verhältnisse.“

Nach Auffassung des CDU-Landesvorstandes würde eine solche gemeinsame Initiative der beiden Koalitionsfraktionen auch ein gutes Signal für die Fortsetzung der Großen Koalition über den 13. März 2016 hinaus sein. Die SPD ist nun am Zug, sich zu entscheiden.