Schröder: Großer Erfolg für Ministerpräsident Haseloff

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Einigung der Bundesländer auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 begrüßt und Ministerpräsident Haseloff für den Verhandlungserfolg gedankt.

Sachsen-Anhalts Finanzen blieben langfristig planbar, da der Kompromiss Einschnitte abwende, alte Ost-West Kategorien überwinde und sich in seiner Dynamik positiv auf die Landesentwicklung auswirke.

„Hinsichtlich der ermittelten Wirtschaftskraft und Bedürftigkeit hat Sachsen-Anhalt den gleichen Rang wie Sachsen erreicht. Der Ländervorschlag sieht vor, dass die Gelder überwiegend durch Anteile aus der Umsatzsteuer bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll das Land aber auch Sonderzuweisungen zum Ausgleich vorhandener Strukturdefizite erhalten. Zuschüsse für kommunale Investitionen blieben erhalten.

Es war richtig, dass der Ministerpräsident klare Prioritäten gesetzt und hart verhandelt hat. Käme der Kompromiss zustande, wäre das auch sein politischer Erfolg.“


Hintergrund
Der Bund muss dem Ländervorschlag noch zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll dann Anfang 2016 eingeleitet werden.