Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Ländern und Kommunen beschlossen

Künftig unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in großem Umfang wenn es um die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylpolitik vor Ort geht. Hierzu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ein Maßnahmenpaket beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat.

Darüber informiert die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heike Brehmer:

„Für 2015 wurde vereinbart, Länder und Kommunen pauschal von zwei Milliarden Euro zu entlasten. Zusätzlich wird der Bund in diesem Jahr eine finanzielle Rücklage in Höhe von voraussichtlich fünf Milliarden Euro bilden, die ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen wird. Der Bund unterstützt in Zukunft Länder und Kommunen pro Flüchtling und Monat mit Mitteln in Höhe von 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass der der Bund etwa 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitstellt.
Der Bund entlastet Länder und Kommunen auch durch die mietzinsfreie Bereitstellung von 109.000 Unterkunftsplätzen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Erstattung für die Herrichtung der Objekte. Auch im Bundeshaushalt, über den abschließend das Parlament entscheiden muss, werden die Veränderungen aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 sieht derzeit jedoch keine Neuverschuldung vor."

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 weitere zentrale Punkte zur besseren Steuerung der Zuwanderung vereinbart:
 
- Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperre oder Folgeanträgen wird ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Hierzu werden besondere Aufnahmeeinrichtungen bestimmt, die für Antragstellung, Bearbeitung, Entscheidung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sind.

- Anspruch auf Leistungen erhalten Asylbewerber erst mit Aufnahme in der zuständigen Einrichtung. Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, deren Asylantrag rechtskräftig angelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung.

- Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden.

- Die derzeit bestehende Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen soll in einem einheitlichen Flüchtlingsausweis gebündelt werden, der unter anderem Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sein soll. Eine Datenbank erfasst die zur Durchführung der Asylverfahren notwendigen Informationen und gewährleistet eine schnelle Identifizierung der Flüchtlinge.

- Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze.

Als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stehen wir in engem Kontakt mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Gesamtkoordinator für Flüchtlinge auf Bundesebene, Peter Altmaier (Foto). Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten der Landesgruppe in ihren Ausschüssen für eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Bewältigung des Flüchtlingszustroms ein.