Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer MdB: „Keine Benachteiligung der ostdeutschen Länder bei den Regionalisierungsmitteln“

„Die ostdeutschen Bundesländer dürfen beim Thema Regionalisierungsmittel nicht benachteiligt werden“, so die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heike Brehmer.

„Mit der Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat zu den Regionalisierungsmitteln verbinde ich die Erwartung, dass die Verordnung zur konkreten Mittelaufteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Finanzbedarf zur Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs in den ostdeutschen Ländern auch zukünftig sichern wird“, erklärt Heike Brehmer.

Eigentlich sei der aktuelle Kompromiss nur eine Teilumsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise, so Heike Brehmer. Der wesentliche Teil, nämlich die jährliche Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Basis des sogenannten Kieler Schlüssels an die einzelnen Bundesländer bis 2031, sei noch offen.
Durch die von den Ministerpräsidenten am 24.9.2015 vereinbarte Absenkung der ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Mrd. Euro auf 8,0 Mrd. Euro jährlich und einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent kam es im Nachhinein zu unterschiedlichen Interpretationen. Strittig ist auch eine Anpassung der länderbezogenen prozentualen Mittelverteilung des Kieler Schlüssels vorzunehmen, um eine Benachteiligung insbesondere der ostdeutschen Länder zu vermeiden.

Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf den Kompromiss, der bereits im Zuge des Maßnahmepakets zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart wurde. Danach erhalten die einzelnen Länder vom Bund steigende finanzielle Mittel für ihre S-Bahnen und Regionalzüge. Um dies zu realisieren werden die sogenannten Regionalisierungsmittel 2016 auf acht Milliarden Euro erhöht. In den Jahren 2017 bis 2031 soll der Bundeszuschuss laut Bundesrat jährlich um 1,8 Prozent ansteigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen.