Wichtige Brückenfunktion zwischen „Großer Politik“ und Kommunen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zum Festakt anlässlich „25 Jahre Landtag von Sachsen-Anhalt“:

„Die erste demokratische Tugend heißt: Verantwortung! Mein Dank und mein Respekt gilt heute deswegen all denen, die im Landtag mit dazu beigetragen haben, dass Sachsen-Anhalt nach seiner Wiedergeburt vor 25 Jahren seine zweite Chance nutzen konnte. Vom Nachbau West, nicht selten dem abschreiben niedersächsischer Gesetze kommend, haben wir längst eigene Wege beschritten und unseren Platz im föderalen System Deutschlands selbstbewusst eingenommen. Wir haben Grund zu Zuversicht und Selbstbewusstsein.

Es heißt: Erst das Parlament, dann die Regierung. Anders gesagt: Die Entscheidungen fallen im Parlament. Die Wahl des Regierungschefs, die Beschlussfassung über den Haushalt, die Geburt oder Veränderung jedes einzelnen Gesetzes, letztlich auch die Kontrolle des Regierungshandelns, alles geschieht im Parlament. Streit ist da nicht nur erlaubt. Das öffentliche Ringen um die beste Lösung ist sogar notwendig. Wird dies jedoch vom Bürger auch honoriert? Der Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, wie dem Landtag, ist ein messbares Faktum. Einerseits steigen die Anforderungen an den Parlamentarier, andererseits sinkt die Wahlbeteiligung. Wie passt das zusammen? Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht.

Unser Landtag war nicht immer so gut, wie er hätte sein können, wir waren nicht immer so selbstbewusst, wie wir es hätten sein sollen. Der Landtag war aber allemal wichtiger und einflussreicher als die meisten Sendungen und Veranstaltungen, die sich einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit erfreut haben. Ich bin froh darüber, dass die Abgeordneten mehrerer Generationen, nicht immer, aber doch zumeist, die Würde des Hohen Hauses hoch gehalten haben und als Vorbild wirkten. Der Landtag als zentrales Verfassungsorgan war, ist und bleibt eine wichtige Ordnungszelle unserer Gesellschaft! Ich bin stolz darauf, dass unser Parlament in den letzten 25 Jahren zu einem Teil der Erfolgsgeschichte Sachsen-Anhalts geworden ist."