Reform der EU-Flüchtlingspolitik

Der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, stellt fest, dass das Dublin-System endgültig gescheitert ist. Es muss für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge gesorgt werden.

Die Europäische Kommission wird neue Vorschläge für eine EU-Flüchtlingspolitik vorstellen. Dazu Schulze: "In dieser für ganz Europa prekären Situation ist es von äußerster Wichtigkeit, dass alle Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam handeln und alle nach ihren Möglichkeiten helfen. Den aktuellen Herausforderungen können wir nur mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Blockadehaltungen und Verweigerung der Verantwortung helfen uns hingegen wenig."

Wie Sven Schulze bereits mehrfach betont hat, kann eine Lösung nur mit einer verbindlichen Quotenregelung und der Klassifizierung sicherer Herkunftsländer gelingen. "Eine faire und verbindliche Quotenregelung ist unumgänglich. Genauso eine Überarbeitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. In den Westbalkanländern z.B. herrscht keine systematische Verfolgung, in diesen Fällen besteht also keine Chance auf Asyl. Vorrang müssen Kriegsflüchtlinge bekommen. Nur so können wir auch die Kommunen entlasten", so Sven Schulze.

Weiter fordert der CDU-Europaabgeordnete eine bessere Koordinierung der EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik. "Unsere Aufgabe und unser Ziel muss es sein, bereits die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies kann nur gelingen, wenn Außen-, Handels-, Nachbarschafts-, und Entwicklungspolitik endlich gemeinsam funktionieren und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen".

Schulze merkt des Weiteren an, dass die europäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht an der EU-Außengrenze endet. "Grenzländer des Syrienkonflikts wie Jordanien oder die Türkei brauchen unsere humanitäre Unterstützung. Bei der Betreuung der Flüchtlinge müssen wir aktiv werden, um diesen Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten".