Thomas: Lieber eine späte Erkenntnis, als gar keine!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Vergaberecht zu vereinfachen, als späte Erkenntnis begrüßt. Die SPD merkt nun selbst, dass das viel zu komplizierte Vergaberecht nicht hinreichend praktikabel ist, um auch auf aktuelle politische Ereignisse angemessen zur reagieren.

„Die CDU hat sich immer für ein schlankes Vergabegesetz ausgesprochen. Wäre es allein nach dem Willen der SPD gegangen, wäre dies mit vergabefremden Leistungskriterien noch mehr überfrachtet worden.

Wir werden uns Vereinfachungen nicht verschließen, wenn sie als ersten Schritt den zügigen Bau von Flüchtlingsunterbringungen ermöglichen. Wir halten es jedoch nach wie vor für erforderlich, das Vergabegesetz auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, es zu verschlanken.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bereits in der Debatte um den demografischen Wandel sowie beim Hochwasserschutz und Verkehrswegebau für die Beschleunigung von Verfahren ausgesprochen.“