Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:

„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offenheit angestoßene Diskussion zur Personalausstattung. Unsere Polizei muss personell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann.
 
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann keine Lösung sein. Die Bevölkerungszahl sollte künftig nicht der alleinige Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben. Um auf Belastungsaufwüchse bei der Polizei in Zukunft reagieren zu können, bedarf es einer Fortschreibung der Einstellungskorridore. Für den Fall, dass künftig bis zu 7.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte notwendig wären, entstünde ein Einstellungsbedarf von 350 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich.
 
Darüber hinaus muss die Sachausstattung unserer Polizei den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Wir wollen unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) und Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) ausstatten. Taser sind eine wirkliche Alternative zum Schusswaffeneinsatz. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffene Person ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten. Das hessische Pilotprojekt mit Body-Cams hat belegt, dass die Anzahl von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten deutlich zurückgegangen ist und eine nachträgliche Aufklärung der Situation deutlich verbessert werden konnte.“