Debatte über Klimaschutzabgabe

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, von Sachsen-Anhalt, André Schröder und von Brandenburg, Ingo Senftleben, haben eine Rücknahme der Pläne zur Klimaschutzabgabe gefordert. Damit würden tausende Arbeitsplätze in der deutschen Braunkohlen- und Grundstoffindustrie gefährdet.

„In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin muss der Gabriel-Vorschlag endgültig vom Tisch genommen werden. Eine derartige Sonderabgabe ist klimapolitisch wirkungslos, führt zu Strukturbrüchen in den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens, Mitteldeutschlands und der Lausitz, kostet zehntausende Arbeitsplätze und gefährdet die bezahlbare Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privatverbraucher in ganz Deutschland“, so der Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Laschet.

„Es muss endlich konkret werden. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, sich klar zum Erhalt der Arbeitsplätze in der deutschen Braunkohlenindustrie zu bekennen. Die Zeit der Unsicherheit und der taktischen Spielchen muss endlich ein Ende haben. Die beschlossene Energiewende in Deutschland stellt die künftige Stromerzeugung vor neue Herausforderungen. Neben den klimapolitischen Zielen gilt es, die deutsche Energieerzeugung zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig zu gestalten. Nur ein Energiemix, der alle wirtschaftlichen heimischen Energieträger mit einschließt, kann die Grundlage für eine zukunftsfähige Stromversorgung darstellen“, so der Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

Ingo Senftleben, Vorsitzender der Union im Brandenburger Landtag ergänzt: „Wir stehen zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix. Die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke haben in den vergangenen 25 Jahren unter großer Anstrengung ihre CO2-Emissionen fast halbiert und damit einen wichtigen Klimabeitrag geleistet. Deshalb ist der Protest der Beschäftigten in der Braunkohleindustrie gegen die unausgewogenen und industrie- wie energiepolitisch unverantwortlichen Vorstöße aus dem Bundeswirtschaftsministerium absolut berechtigt. Wir werden auch modifizierte Pläne der Bundesregierung unter genauen Augenschein nehmen. Klar ist, dass die Vorhaben des Wirtschaftsministers von uns nicht akzeptiert werden können, wenn sie zu Lasten der Kumpels in den Revieren gehen.“

Als Konsequenz aus den Plänen des BMWi hat Vattenfall seine Verkaufspläne für die Braunkohlesparte auf Eis gelegt. Hierzu erklärt André Schröder: „Dass ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium zur Verunsicherung von Investoren beiträgt, ist mehr als bedauerlich. Das Vertrauen in die Nutzbarkeit der Braunkohle muss in diesem Jahrhundert noch gegeben sein und darf nicht durch kurzlebige, ideologisch motivierte Ideen untergraben werden. Planungssicherheit ist die Grundvoraussetzung für Investitionen und die Erreichung von Klimazielen.“

Armin Laschet führt aus: „Soll Deutschland ein führender Industriestandort bleiben, brauchen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Dies gilt für die Grundstoffindustrie an Rhein und Ruhr genauso wie für das produzierende Gewerbe in anderen Regionen Deutschlands. Die Braunkohle spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Als einziger deutscher Energieträger, der zugleich subventionsfrei, grundlastfähig und importunabhängig ist, bleibt die Braunkohleverstromung auf lange Sicht unverzichtbar. Wir stehen zur Energiewende und zu den Klimazielen der Bundesregierung. Gabriels Klimaabgabe wäre aber der völlig falsche Weg, um diese Ziele erreichen zu wollen. Das Instrument sollte daher von den Koalitionsspitzen in Berlin heute ein für alle Mal zu den Akten gelegt werden.“