Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt

 

Anlässlich der Regierungserklärung von Minister Dr. Aeikens in der heutigen Landtagssitzung erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und der umweltpolitische Sprecher, Thomas Leimbach: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für unseren ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. Politik setzt die Rahmenbedingungen, dass sie sich zukunftssicher entwickeln kann.“

„Allein im Jahr 2014 ist in Sachsen-Anhalt der Kaufpreis für ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche um 19 Prozent gestiegen. Außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger haben den Bodenmarkt für sich entdeckt. Dies zeigt den Handlungsbedarf und wir begrüßen daher die Initiative des Ministers, einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Agrarstruktur im Land vorzulegen. Dieser hat auch die Entbürokratisierung als Grundsatz. Im weiteren Verfahren werden wir unsere Vorstellungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Eigentum muss breit gestreut werden und beim endlichen Produktionsfaktor Boden ist dies besonders wichtig. Die Wertschöpfung soll möglichst vor Ort bleiben!“, erläutert Bernhard Daldrup zum Bodenmarkt.
Mit Blick auf die Aspekte des Tierschutzes in der Regierungserklärung führt Thomas Leimbach aus: „Wir müssen unsere Veterinärbehörden im Land bei der entschlossenen Umsetzung des Tierschutzgesetzes ermutigen und angemessen ausstatten! Darüber hinaus sind die notwendigen Überprüfungen der geltenden Schutz- und Kontrollstandards für den Tierschutz wichtig. Tierschutz ist komplex und dynamisch, die Wertvorstellungen der Menschen verändern sich und damit auch die Vorstellungen über die richtigen Haltungsbedingungen für Tiere. Es gilt, für die Tierhaltung im Land marktgerechte und praktikable Lösungen zu finden, die nicht nur politisch erforderlich, sondern unter wissenschaftlichen Aspekten betrachtet vernünftig sein müssen. Dafür brauchen wir auch weiterhin einen transparenten gesellschaftlichen Dialog und Kommunikation aller Beteiligten. Auch in der Politik! Daher ist ein von den Linken gefordertes Verbandsklagerecht nicht sinnvoll. Es bindet enorme Ressourcen und verlagert das Risiko auf die ohnehin belasteten Behörden. Nur die ständige Weiterentwicklung gesetzlicher Normen und die tatsächliche Verbesserung von Haltungsbedingungen und Managements führen zu einem höheren Tierwohl.“