Pressekonferenz mit den stellv. CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL und André Schröder MdL

Positionsbestimmung zur aktuellen Diskussion um das Thema Zuwanderung

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, sozialen Frieden und eine Willkommenskultur

Sachsen-Anhalt ist für eine positive Landesentwicklung auf gezielte Zuwanderung angewiesen. Sachsen-Anhalt, mit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern unternimmt alles, um den zu uns Kommenden Integration zu ermöglichen und sie willkommen zu heißen. Dies ist jedoch keine Einbahnstraße! Auch die bei uns Schutzsuchenden oder zu uns gezielt Zuwandernden haben ihren Anteil zu erbringen. Dazu gehört insbesondere, dass Erlernen der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Kultur und unseres Rechtsstaates. Zur Feststellung des konkreten Fachkräftebedarfs einzelner Branchen streben wir unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände eine schnelle Klärung an. Im Rahmen einer Bürgerumfrage wird die CDU-Landtagsfraktion die Akzeptanz einer gesteuerten Zuwanderung über das Instrument klarer Quoten erfragen.

Die CDU bekennt sich klar zum humanitären Flüchtlingsschutz. Insgesamt stehen den Kommunen  25,5 Mio. Euro zusätzlich in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung.

Asylverfahren beschleunigen und Perspektiven zur Integration schaffen

Etwa bei 70 Prozent aller Asylanträge ergehen derzeit ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die große Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, bei abgelehnten Asylbewerbern geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Das Bundesamt ist dahingehend auszustatten, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebene Bearbeitungshöchstdauer von drei Monaten bei Asylanträgen bis zum Erstentscheid eingehalten wird.

Soweit ein Asylgrund vorliegt, ist ein dauerhaftes Bleiberecht mit entsprechenden Integrationsmaßnahmen begründet. Langjährig Geduldete, deren Integration gelungen ist (z. B. vorhandene Deutschkenntnisse) und die auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation im Arbeitsprozess integriert sind, soll ein Wechsel aus dem Asylverfahren in die gesteuerte Zuwanderung ermöglicht werden.

Neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration

Kern jeder Bleiberechtsregelung bleibt auch bei neuen Initiativen aus unserer Sicht die erfolgreiche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer. Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für die heimische Wirtschaft steht für uns im Vordergrund. Dauerhaft im Land geduldete Fachkräfte oder Fachkräfte in langwierigen Asylverfahren sollten leichter in einen arbeitsmarktbezogenen Aufenthaltstitel wechseln können. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse muss sich beschleunigen. Verbesserte Bleiberechtsregelungen bei nachweisbarem Fehlverhalten (etwa Straffälligkeit, Verschleierung der eigenen Identität) lehnen wir klar ab. Soweit Zuwanderungskriterien nicht erfüllt sind und kein Asylgrund vorliegt, sind Abschiebungen konsequent umzusetzen.

Islamistische Extremisten stoppen

Die Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei und Verfassungsschutz genießt aus Sicht der CDU hohe Priorität. Daher wollen wir starke Sicherheitsbehörden im Land und lehnen eine Schwächung des Verfassungsschutzes ab. Wir sprechen uns dafür aus, eine bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf den Weg zu bringen.

Wir setzen voraus, dass sich friedliebende Muslime und islamische Verbände und Vereinigungen eindeutig und vernehmbar von radikalen Auslegungen des Korans abgrenzen. Die Ausreise zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten soll mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden können.

Um eine Ausreise im Vorhinein zu verhindern, sollen Reise- und Personaldokumente vorübergehend eingezogen werden können. Durch eine Erweiterung des § 28 im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Deutsche mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen einer terroristischen Vereinigung kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Einen „Heiligen Krieg“ darf es in Deutschland nicht geben!