Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten abgebrochen werden!

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen- Anhalt, verurteilt die Durchsuchung der Redaktion der regierungskritischen Zeitung "Zaman" in Istanbul sowie die Festnahme ihres Chefredakteurs sowie weiterer Medienvertreter aufs Schärfste.

"Mit dieser Razzia gegen Meinungsfreiheit und Pluralismus hat die türkische Regierung wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt: Wer Menschenrechte so mit Füssen tritt, hat in der EU keinen Platz.  Ich fordere die Kommission daher auf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abzubrechen!"

"Die Europäische Union basiert auf den Grundsätzen und gemeinsamen Werten von Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde. Ganz offensichtlich teile die Türkei diese nicht."
Das Europäische Parlament wird sich am Mittwoch intensiv mit der Thematik der Verhaftungen von Journalisten auseinandersetzen.  

"In dieser Diskussion werde ich die EU-Außenbeauftragte Mogherini auffordern, dass  das Verhalten der Türkei Konsequenzen haben muss und wir mit dieser undemokratischen Regierung keine Basis für weitere Gespräche haben. Irgendwann muss Schluss sein ", so Schulze abschließend.