Mit dem Herzen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt in Europa

Die Junge Union Sachsen-Anhalts trifft sich am 29. November 2014, ab 13 Uhr in Parey um einen neuen Landesvorstand zu wählen.

Der Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Sven Schulze wird auf dem Landestag verabschiedet, da er aufgrund der Altersgrenze der Jungen Union nicht mehr erneut kandidieren kann. Die Junge Union wird sich auch inhaltlich in Vorbereitung der Landtagswahlen 2016 neu aufstellen. Als größte und zugleich aktivste politische Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt, fordert die JU durch nachhaltige und generationengerechte politische Entscheidungen unsere lebenswerte Heimat Sachsen-Anhalt zu stärken.
 
Dazu erklären der Landesvorsitzende Sven Schulze MdEP und die stellvertretende Landesvorsitzende, Julia Scheffler:

Nach Auffassung der Jungen Union gehört zu einer generationengerechten Politik ein ausgeglichener Landeshaushalt sowie der kontinuierliche Schuldenabbau, denn nur durch diesen kann zukünftig der Gestaltungsspielraum der Landespolitik erhalten bleiben. Dies ist über alle Ressorts der Landesregierung hinweg zu beachten.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gilt es, die bestehenden Rahmenbedingungen im Land zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Die JU fordert daher die Schulschließungen zu stoppen, um besonders den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen. Auch im Hochschulbereich müssen Reformen umgesetzt werden. So sollten Unternehmensausgründungen von Hochschulen unterstützt und Einsparpotentiale genutzt werden. Doppelte Studienangebote von Hochschulen in unserem kleinen Bundesland sind nicht mehr zeitgemäß.

Die Menschen müssen in sicheren und handlungsfähigen Kommunen leben. Hierzu bedarf es einer ausreichenden Polizeipräsenz in der Fläche und Videoüberwachung an besonderen Brenn- und Kriminalitätsschwerpunkten. Kommunen müssen mehr Anreize zur Reduzierung der Haushaltsdefizite gegeben werden. Allerdings muss das Land auf der anderen Seite eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherstellen. Die Kommunalfinanzen sollten wieder zum Innenministerium zurückkehren. Die Aufgabenwahrnehmung durch das Finanzministerium hat sich als nicht bewährt.

Unser Bundesland muss durch eine geeignete Infrastruktur voran gebracht werden. Wir benötigen eine stärkere Initiative des Landes beim Breitbandausbau. Der bisherige Stand ist nicht zufrieden stellend. Durch den demografischen Wandel muss das Land mehr für den Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum tun. So sollten vermehrt landesbedeutsame Linien des ÖPNV gefördert werden und weitere Pilotprojekte zur Förderung der Mobilität junger Menschen, wie der Mopedführerschein mit 15 durchgeführt werden. Besonders wichtig ist der zügige Bau der A 14, A 143 sowie Ertüchtigung landesbedeutsamer Bundesstraßen.

Im Bereich der Wirtschaft darf das Engagement für Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlungen nicht nachlassen. Nur eine gute Wirtschaftsstruktur gewährleistet Arbeitsplätze und Wohlstand. Daher sollten nachhaltige und innovative Existenzgründungen gefördert und bestehende Unternehmen in Ihrer Arbeit unterstützt werden. Der Abbau der immer ausufernden Bürokratisierung und damit der Hinderung unternehmerischer Tätigkeit sollte eines der wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik sein!