Schröder zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Erfurt: In Thüringen ist schon Weihnachten

In Reaktion auf den vorgelegten Vertrag der neuen Erfurter Regierungskoalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Das Vertragswerk gibt einen guten Vorgeschmack auf ein auch in Sachsen-Anhalt drohendes Linksbündnis. Gleich an 23 Stellen werden neue Programme und Finanzversprechen gemacht. Seriöse Finanzierungsvorschläge fehlen hingegen vollständig. Gleichzeitig werden z. B. in der Energiepolitik, der Landwirtschaft, dem Vergaberecht und der Bildungsfreistellung neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen.

Wenn eigene Rücklagen aufgezehrt, die Schuldentilgung ausgesetzt und neue Geldforderungen an den Bund unerfüllt verklungen sind, wird die politische Lebenslüge offenkundig. Es bleibt für unser Sachsen-Anhalt nur zu hoffen, dass dies vor der nächsten Wahl 2016 geschieht. In der Politik ist nun einmal nicht immer Weihnachten.“