Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums nach höheren Steuern für Mineralölprodukte zurückgewiesen.

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Zum heutigen Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

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Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

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Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Aus-baugesetze für Bundesstraßen, Bundesschienen- und Bundeswasser-wege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst insge-samt rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von circa 270 Milliarden Euro.

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In dem nach der Bundestagswahl 2013 zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag ist als ein wichtiges Ziel die Rentenangleichung in Ost und West zum Jahr 2020 formuliert. Dreißig Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ist es Zeit für ein grundsätzlich einheitliches Rentensystem in Deutschland.

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Zu der heute erfolgten Benennung von Dr. Hermann Onko Aeikens zum neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Webel:

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Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten und verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird das Sexualstrafrecht verschärft und Schutzlücken zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Vorstellungen des BUND im Hinblick auf den im Zuge der Energiewende nötigen Ausbau der Stromtrassen kritisiert.

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Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -Besitz / Keine Änderungen für Jäger und Sportschützen in Deutschland / Votum Binnenmarktausschuss

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