Aktuelles

CDU löst Wahlversprechen ein – Meistergründungsprämie kommt ab sofort!

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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat die massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg scharf verurteilt und fordert ein ausreizen des Strafrechts. Sein Dank gilt den tausenden Einsatzkräften, die auch aus Sachsen-Anhalt für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Gipfelteilnehmer sorgten.

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Nach den jüngsten Beratungen zum Entwurf des Netzentgeltmoderni-sierungsgesetzes (NEMoG) ist die SPD auch weiterhin nicht bereit, auf zentrale Forderungen der Union einzugehen.

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CDU-Bundesvorstandsmitglied, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, sowie der CDU-Landesvorsitzende Minister Thomas Webel haben sich heute in der CDU-Landesgeschäftsstelle in das öffentliche Kondolenzbuch der CDU Sachsen-Anhalt zum Gedenken an Helmut Kohl eintragen.

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Der Generalsekretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, hat die auf dem Bundesparteitag beschlossenen energiepolitischen Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen als völlig unseriös und weltfremd zurückgewiesen.

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Die CDU Sachsen-Anhalt trauert um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas.

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Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

 

in tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme haben wir vom Ableben Helmut Kohls erfahren. Unsere Gedanken und Gefühle sind in diesen Stunden zu allererst bei seiner Familie und seinen Angehörigen, denen wir beim persönlichen Abschiednehmen viel Kraft und Stärke wünschen.

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Die Union hat gezeigt, dass sie eine lebendige Partei ist und innerparteiliche Demokratie lebt. Mit der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer wurde die Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag von den Delegierten auf Platz 1 der Landeslisteliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt.

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Zur Möglichkeit des kostenlosen Besuches der Gedenkstätten durch Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt erklärt der zuständige Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

 

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Im Rahmen einer Fraktionssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt:

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